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11.2013 Beilage von Flyern im Mitteilungsblatt

Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass alle politischen Gruppierungen in Berching weiterhin den Verteilservice über das Berchinger Mitteilungsblatt nutzen können.

Informationen/ Hintergründe:

Seit vielen Jahren konnten politische Gruppierungen in Berching die auf eigene Kosten erstellte Flyer (und gegen Bezahlung einer "Verteilungsgebühr") dem Berchinger Mitteilungsblatt beilegen und verteilen lassen.

Somit war einerseits gewährleistet, dass der redaktionelle Teil des Berchinger Mitteilungsblattes „politisch neutral“ bleibt (siehe Stadtratsbeschluss Jahr 2008). Andererseits war hierdurch aber auch den örtlichen politischen Gruppierungen die Möglichkeit gegeben, alle Bürger der Großgemeinde Berching zu erreichen und informieren. 
Für politische Gruppierungen und auch für die Berchinger Bürger ist diese Informations-und Kommunikationsmöglichkeit daher von großer Bedeutung.

Anzumerken ist an dieser Stelle, dass Bürgermeister Eisenreich das Mitteilungsblatt oft für die Darstellung der Sachverhalte "aus seiner Sicht" nutzt - und das Medium "Mitteilungsblatt" weit über die normale Informationspflicht hinaus für sich in Anspruch nimmt. 

Im August 2013 wurde "zufällig" bekannt, dass Bürgermeister Eisenreich angeordnet hatte, dass dem Berchinger Mitteilungsblatt künftig keinerlei Informationen/ Flyer von politischen Gruppierungen mehr beigelegt werden dürfen. Diese Anordnung des Bürgermeisters erfolgte - wieder einmal - ohne den Stadtrat vorab in diese Entscheidung einzubinden. 

Das Landratsamt Neumarkt gab zu dieser Thematik die Auskunft, dass das Berchinger Mitteilungsblatt gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung eine „öffentliche Einrichtung“ ist, die jedem Gemeindeangehörigen das Recht gibt, diese Einrichtung im Rahmen des Widmungszweckes zu benutzen. Bislang gab es in Berching zu dieser Thematik keine entsprechende Widmung (Stadtratsbeschluss), die regelte, ob dem Mitteilungsblatt Informationen/ Flyer beigelegt werden dürfen. 
Um Rechtssicherheit zu erreichen und rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, empfahl das Landratsamt, einen Stadtratsbeschluss herbeizuführen und stellte klar, dass ein entsprechender Widmungszweck allein vom Stadtrat als zuständigen Gemeindeorgan bestimmt werden kann. 

Ergebnis der Stadtratssitzung im November 2013: